Schwusos Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt schafft Gleichstellung im Besoldungsrecht

Landespolitik

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 09.12.2010 mit den Stimmen von CDU und SPD ein neues Besoldungsrecht für die Beamten des Landes beschlossen. Das neue Gesetz beinhaltet auch die seit langem geforderte Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Damit vollzieht das Land eine Kehrtwende und nähert sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung an.

Das Finanzministerium rechnet mit Zusatzkosten in Höhe von lediglich 20.000 Euro, da derzeit nur 15 Beamte eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind. Die Ansprüche nach dem Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BesVersEG LSA) ist in §20 geregelt. Die Drucksache ist über die Internetpräsentation des Landtages von Sachsen-Anhalt zu erreichen [externer Link]. Mit der Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe wird eine langjährige Forderung der Schwusos Sachsen-Anhalt umgesetzt. Die Initiative ist vorrangig auf das Bestreben der SPD zurückzuführen.

 
 

Besucherstatistik

Besucher:303029
Heute:31
Online:1
 

Logo der Schwusos in der SPD

 

Counter

Besucher:303029
Heute:31
Online:1