Standpunkte im Land

Für unser Sachsen-Anhalt.

Im Land Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren die rechtliche Situation für lesbische und schwule Menschen erheblich verbessert. Dafür haben viele Akteure, auch die SPD und die Schwusos Sachsen-Anhalt, gestritten. Die rechtliche Gleichstellung im Landesrecht ist erfolgt, der Aktionsplan gegen Homophobie beschlossen und in der Umsetzung, ein neuer Erlass für den Sexualkundeerlass greift das Thema Homosexualität nun auf.

• Beschluss und laufende Umsetzung des „Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und Intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt“ durch den Landtag von Sachsen-Anhalt (2015)

• Neuer Erlass des Kultusministeriums zur „Sexualerziehung an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen des Landes Sachsen-Anhalt“ (2015)

• Rechtliche Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe im Besoldungsrecht des Landes

• Verbesserte finanzielle Ausstattung der Aidshilfe

Dennoch bleiben Aufgaben. Wir fordern deswegen auf Landesebene:

• Erweiterung der Landesverfassung um das Merkmal der sexuellen Identität (im Koalitionsvertrag 2016-2021 enthalten)

• Nachhaltige und fortwährende Umsetzung des Aktionsplan gegen Homophobie sowie Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel

• Förderung der Netzwerkstrukturen für die LSBTI-Community

Auch nach der Landtagswahl im März 2016 ist die SPD an der Regierung beteiligt. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hat sich im Koalitionsvertrag auf verschiedene Vorhaben im LSBTI-Bereich verständigt, die eine realistische Chance auf Gleichberechtigung und eine gelebte Toleranz bieten. Die SPD/ die Schwusos Sachsen-Anhalt unterstützen diese Forderung. Wir werden die Umsetzung in dieser Legislaturperiode (2016-2021) einfordern.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016 - 2021

• Die regierungstragenden Parteien bekennen sich in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene zu einer Gleichstellung der Lesben, Schwulen, bisexuellen-, trans- und interidenten Menschen und engagieren uns in Sachsen-Anhalt wie auf der Bundesebene für die Abschaffung aller Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität. Daher werden wir den „Landesaktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwule, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt“ gemeinsam mit den Community-Verbänden konsequent umsetzen und werden diesen zusätzlich zum „Landesprogramm geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ finanziell absichern. Das beinhaltet vor allem Maßnahmen gegen Homophobie im Alltag, in der Schule, im Beruf und bei Gewalt gegen LSBTI.

• Die Koalitionspartner werden die Landesverfassung um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen.

• Wir setzen uns für die Rehabilitation und Entschädigung homosexueller Strafrechtsopfer nach 1945 in der DDR und der BRD ein.

• Wir werden uns – vorzugsweise unter Weiterentwicklung vorhandener Verbandsstrukturen wie des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt (LSVD) – für eine unabhängige Landeskoordinierungsstelle zur LSBTI-Thematik einsetzen. Sie soll eine Netzwerkfunktion übernehmen und eine kontinuierliche Zusammenarbeit der Landesregierung mit Nichtregierungs-Organisationen sichern, die sich mit den Problemen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transidenten und intersexuellen Mitmenschen beschäftigen. Ziel ist, den fachlichen Austausch zu verbessern, gesamtgesellschaftliche Defizite zu analysieren und Ansätze zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTI zu entwickeln und umzusetzen.

• Ein hauptamtlicher Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wird im zukünftigen Polizeiverwaltungsamt geschaffen.

• Wir wollen die Opferberatung im Land Sachsen-Anhalt ausbauen. Auf der Basis des  regelmäßigen interministeriellen Opferschutzberichts werden wir dafür sorgen, dass die  verschiedenen Institutionen,  ehörden und Träger der Opferbetreuung noch effektiver arbeiten. Für Opfer homophober Hasskriminalität wollen wir Ansprechpartner für  gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei den Staatsanwaltschaften schaffen.